Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.16
Eine recht umfangreiche Tagesordnung hatten die Ratsmitglieder in der gestrigen Ratssitzung zu behandeln.
Zunächst ging es um die Festlegung von Eckwerten für die Erstellung des Haushaltsplanes 2017. Ein Antrag der UCW-Fraktion auf Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Neuanschaffung von Spielgeräten auf Kinderspiel- und Bolzplätzen wurde dabei ebenso abgelehnt wie der Antrag der FDP-Fraktion, 50.000 € für die Durchführung einer Organisationsuntersuchung mit dem Ziel der Reduzierung von Personal und Sachkosten bereitzustellen. Der Beschlussvorschlag des Haupt und Finanzausschusses, der einen CDU-Antrag zum Inhalt hatte, wurde schließlich mit 20 Ja-Stimmen, bei elf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Die neuen Eckwerte sehen im Wesentlichen vor, die Steuersätze in Höhe der fiktiven Realsteuerhebesätze nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 anzupassen. Außerdem ist vorgesehen, auf einen Haushaltsansatz für ein “BiggeEvent“ im Jahr 2017 zu verzichten.
Außerdem hat der Rat den Entwurf des Jahresabschlusses der Kreisstadt Olpe zur Kenntnis genommen und dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung zugeleitet.
Einstimmig wurde anschließend die Bildung einer Einigungsstelle nach dem Personalvertretungsgesetz NRW beschlossen. Vorsitzender bleibt wie bisher Herr Rechtsanwalt und Notar Martin Dietzmann. Als sein Vertreter wurde Herr Richter am Amtsgericht Richard Sondermann wiedergewählt.
In Olpe soll der Breitbandausbau weiter vorangetrieben werden. Zu diesem Zweck hat der Rat einstimmig den Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Olpe zugestimmt. Die Verwaltung ist in diesem Zusammenhang beauftragt worden zu prüfen, ob und wie die Breitbandversorgung teilweise auch in Glasfaser ausgeführt werden kann. Vorrangig sind dabei Gewerbegebiete zu berücksichtigen, wo dies als notwendige Infrastruktur künftig angeboten werden soll.
Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Schotterfläche hinter den Bahnhof ab sofort wieder als kostenlose Parkfläche anzubieten, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Rat hat sich dafür entschieden, an dem bestehenden Parkplatzkonzept festzuhalten.
Zum Schluss der Sitzung informierte Herr Bürgermeister Weber die Öffentlichkeit darüber, dass das Ratsmitglied der Hans-Jörg Heim sein Mandat durch Erklärung vom 19. August 2016 zum 16. September 2016 niedergelegt. Er dankte Herrn Heim, der erstmals im Jahr 2009 in der Rat der Stadt Olpe gewählt worden ist, für die langjährige vertrauensvolle und engagierte Zusammenarbeit.
Nähere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Niederschrift über die Sitzung finden sie in Kürze unter der Rubrik „Politik- und Ratsinformationssystem“.
