Der Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen hat in der gestrigen Sitzung für den Bebauungsplan Nr. 91 „Altenkleusheim-Vor der Hustert“ den Planaufstellungsbeschluss gefasst und den Planvorentwurf für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gebilligt. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung neuer Baugrundstücke für eine Wohnbebauung. In nächster Zeit findet eine Bürgerversammlung statt, auf die in den Tageszeitungen hingewiesen wird.

Für die 9. Änderung des Bebauungsplanes „Olpe-Zentrum I“ hat der Ausschuss die öffentliche Auslegung des Planentwurfs beschlossen. Ziel der Bebauungsplanänderung ist, den Charakter der Kurfürst-Heinrich-Straße als Einkaufsstraße zu erhalten und weiter zu entwickeln und somit die Innenstadt zu stärken. Im Innern der Blockbebauung soll unter anderem eine Freifläche als Parkplatz genutzt werden können, gleichzeitig soll aber auch eine optische und auch ökologische Aufwertung erfolgen. In der Zeit der Auslegung haben die Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Planentwurf abzugeben. Auf die öffentliche Auslegung wird in den Tageszeitungen hingewiesen.

Für die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan Nr. 124 „Parkplatz Hanemicke“ hat der Ausschuss den Planaufstellungsbeschluss gefasst. Städtebauliches Ziel der Planung ist, im Bereich südlich der Ortslage Hanemicke ein Sondergebiet für einen Parkplatz auszuweisen. Im Laufe des Verfahrens findet eine Bürgerversammlung statt, auf die in den Tageszeitungen hingewiesen wird.

Für die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan Nr. 125 „Mountainbike-Anlage Fahlenscheid“ hat der Ausschuss den Planaufstellungsbeschluss gefasst. Städtebauliches Ziel der Planung ist, im Bereich östlich der Ortslage Fahlenscheid ein Sondergebiet für eine Mountainbike-Anlage auszuweisen. Im Laufe des Verfahrens findet eine Bürgerversammlung statt, auf die in den Tageszeitungen hingewiesen wird.

Die Verwaltung wurde durch den Ausschuss ermächtigt, mit der Bundesrepublik Deutschland - Straßenbauverwaltung - einen Baudurchführungsvertrag über die Verlegung einer Regenwasserbehandlungsanlage im Zusammenhang mit der Errichtung eines Lärmschutzwalls entlang der BAB 45 zwischen den Ortschaften Rüblinghausen und Saßmicke sowie über die Anlegung einer Notausfahrt von dem in der Nähe befindlichen Autobahnrastplatz „Spring“ abzuschließen.

Im Rahmen der Entwicklung eines nachhaltigen Raumnutzungskonzeptes für das Städt. Gymnasium hat der Ausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, dass der Nutzung des Gebäudes der Pestalozzischule durch das Städt. Gymnasium ab dem Schuljahr 2014/15 zugestimmt wird, die Entscheidung über die endgültige Nutzung des Gebäudes aber in 2 – 3 Jahren im Zusammenhang mit der Erstellung des neuen Schulentwicklungsplanes getroffen werden soll.

Die Verwaltung informierte den Ausschuss über den baulichen Zustand des Gebäudes II der Hakemickeschule.

Auf Antrag der UCW-Fraktion hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, bis zum Herbst eine Beleuchtung für die Bushaltestelle bei Günsen zu installieren.

Der Ausschuss hat den Bericht des Gewässerschutzbeauftragten für das Jahr 2013 zur Kenntnis genommen.

Für folgende Tiefbaumaßnahmen wurden die Projektbeschlüsse gefasst bzw. dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen: 

• Bau eines temporären Parkplatzes in Sondern
• Straßenerneuerung „Gerlinger Weg“ in Dahl 

Für folgende Fahrzeugbeschaffungen des Baubetriebshofs wurden die Projektbeschlüsse gefasst: 

• Ersatzbeschaffung eines Aufsitzmähers
• Ersatzbeschaffung eines Kleintraktors
• Ersatzbeschaffung eines Doppelkabine-Pritschenfahrzeugs 

Die Beschlüsse des Ausschusses sind in nächster Zeit im Ratsinformationssystem ersichtlich.