In der gestrigen Sitzung hat sich der Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen mit den Auswirkungen der „Energiewende“ auf die Kreisstadt Olpe und mit der weiteren Vorgehensweise zur Ausweisung von Windenergiestandorten beschäftigt. Herr Geschäftsführer Günter Pulte vom Bürgerwindpark Rothaarwind, Hilchenbach, hat dem Ausschuss das Projekt vorgestellt.
 
Mit der 6. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Rehringhausen“ sollen auf dem Grundstück Pfarrer-Hammeke-Weg 8 Baugrenzen erweitert werden, um Anbauten an das bestehende Wohnhaus zu ermöglichen.
Mit der 1. (vereinfachten) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 68 „Olpe – Globus-SB-Warenhaus“ sollen auf dem Grundstück Martinstraße 63 des heutigen REWE-Marktes Baugrenzen erweitert werden, um dort ein Sitzcafé anbauen zu können.
Der Ausschuss hat die Planaufstellungsbeschlüsse gefasst und die öffentliche Auslegung der Planentwürfe beschlossen.
In der Zeit der Auslegung haben die Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den jeweiligen Planentwürfen abzugeben. Auf die öffentliche Auslegung wird in den Tageszeitungen hingewiesen.
 
Der Stadtverordnetenversammlung wurde vorgeschlagen, für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes Sondern im Rahmen des Regionale-Projekts „Naturerlebnisgebiet Biggesee-Listersee“ einen städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen.
Ebenfalls wurde der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, den Lärmaktionsplan der Kreisstadt Olpe – Stufe 1 – zu beschließen.
 
Die Verwaltung hat den Ausschuss (auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin) über die Möglichkeiten informiert, die Energieversorgung der städt. Gebäude aus dem Gebäudemanagement herauszulösen und in die Verantwortung einer städt. Gesellschaft zu verlagern. Darüber hinaus ging es um die Frage, die Energieanlagen an die Stadtwerke zu verkaufen und ein Energieliefercontracting zu betreiben.
 
Die Verwaltung hat empfohlen, den Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus der Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Rathaus und das Parkhaus Franziskanerstraße zu folgen. Das Parkhaus sollte jedoch zunächst von weiteren Überlegungen ausgenommen werden, da Ende des Jahres der Zustand der Korrosion im Parkhaus erneut kontrolliert wird und ein Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung (Standort eines neuen Parkhauses) in Auftrag gegeben werden soll.
Der Ausschuss ist der Empfehlung in Bezug auf das Rathaus so nicht gefolgt. Der Stadtverordnetenversammlung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion vorgeschlagen, zunächst einen interfraktionellen Arbeitskreis zu bilden, der sich mit der Problematik beschäftigt. Darüber hinaus soll auf Antrag der UCW-Fraktion der Zustand aller Parkhäuser erfasst werden.
 
Der Ausschuss hat beschlossen, für das Gebäude II der Hauptschule Hakemicke eine Fremdreinigung einzuführen.
 
Der Stadtverordnetenversammlung wurde vorgeschlagen, seitens der Stadt weiterhin die Kosten für bauliche Angleichungen auf Privatgrundstücken im Zuge von Straßenbaumaßnahmen zu übernehmen.
 
Dem Haupt- und Finanzausschuss ist vorgeschlagen worden, den Personalumfang für die Unterhaltungsarbeiten auf den Kommunalfriedhöfen um 0,5 auf 2,0 Stellen zu erhöhen.
 
Die Beschlüsse des Ausschusses sind in nächster Zeit im Ratsinformationssystem ersichtlich.