Bürgerentscheid kommt

Zunächst hatte der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Die Verwaltung hatte hierzu im Vorfeld festgestellt, dass das Bürgerbegehren formal nicht zu beanstanden ist und die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften erreicht hat. Auf der Grundlage der verwaltungsseitig durchgeführten Vorprüfung hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären.

In der Folge hatte der Rat nach den Vorgaben der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen darüber zu entscheiden, ob man dem Bürgerbegehren entsprechen möchte oder nicht. Die Abstimmung ergab hier ein sehr eindeutiges Votum:

• 11 Ratsmitglieder stimmten dafür, dass dem Bürgerbegehren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entsprochen wird.
• 30 Ratsmitglieder haben dem Bürgerbegehren nicht entsprochen.

In diesem Fall bestimmt die Gemeindeordnung, dass innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen ist. Als Termin für den Bürgerentscheid hat die Stadtverordnetenversammlung den 6. April 2017 festgelegt.

Zusätzliches Bauland in Lütringhausen

Zu Beginn der Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Klarstellungs-und Ergänzungsatzung für den Bereich Lütringhausen-Altes Dorf zusätzliches Bauland ausgewiesen. 23 Ratsmitglieder stimmten für diese Entscheidung, während 18 Ratsmitglieder dagegen votierten.

Ein vereinfachter Bebauungsplan wurde ebenfalls für den Bereich Rhode-Hundsrüggen verabschiedet.

Investitionen im Schulbereich

Außerdem hat die Stadtverordnetenversammlung eine wichtige Investitionsentscheidung im Rahmen des Projekts „Schule 2020“ getroffen. Im Jahr 2017 ist vorgesehen, insgesamt Zuschüsse in Höhe von 355.554 € abzurufen und in diverse Sanierungs-, Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen zu investieren.

Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Olpe

Einstimmig wurde ebenfalls eine Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Olpe beschlossen. Danach ist insbesondere vorgesehen, dass künftig die Vorsitzenden des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen und des Ausschusses Bildung, Soziales, Sport eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung erhalten.

Nähere Informationen zum Sitzungsablauf und weiteren Tagesordnungspunkten finden Sie auf dieser Homepage unter dem Stichpunkt „Politik - Ratsinformationssystem“.