Letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in 2016
Traditionell hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Olpe in der letzten Sitzung des Jahres den Haushaltsplan für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet.
Vor dem Hintergrund des in dem Veränderungsnacheis ausgewiesenen Jahresüberschusses in Höhe von 278.000 Euro gab es eine eher unaufgeregte Diskussion über den Haushalt des nächsten Jahres, in deren Verlauf Bürgermeister Peter Weber lediglich Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden entgegennehmen musste. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen von UCW und dem fraktionslosen Mitglied Hohn mit 31 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen beschlossen.
Zuvor hatte der Rat ein umfangreiches Paket an Gebührensatzungen beschlossen:
- Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Kreisstadt Olpe bei Einsätzen der Feuerwehr
- 8. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Olpe über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse
- 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Kreisstadt Olpe - Abfallentsorgungssatzung
- 15. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für den Kommunalfriedhof Olpe
- Satzung über die Erhebung vom Marktstandsgebühren
- 10. Nachtragssatzung zur Satzung der Kreisstadt Olpe über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
Weiterhin hat der Rat den Entwurf des Gesamtabschlusses der Kreisstadt Olpe zum 31.12.2015 an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Wirtschaftspläne der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Olpe mbH, der Stadtwerke Olpe GmbH, und der Olper Bäderbetriebe GmbH beraten und beschlossen.
Nähere Informationen zum Sitzungsablauf und weiteren Tagesordnungspunkten finden Sie auf dieser Homepage unter dem Stichpunkt „Politik - Ratsinformationssystem“.