Rat gibt grünes Licht für neues Rathaus
Mit der Entscheidung über das Standortauswahlverfahren für ein neues Rathaus hatte der Rat in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine ganz sicher auch zeitgeschichtlich sehr bedeutsame Entscheidung zu treffen. Dem Beschluss war ein langes und zähes Ringen über einen Zeitraum von über fünf Jahren vorausgegangen. Die unterschiedlichen politischen Positionen (Sanierung oder Neubau) wurden auch in der gestrigen Sitzung wieder deutlich. Der Beschluss zu Gunsten eines Rathausneubaus fiel mit 32 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen letztlich überraschend deutlich aus.
Eine Koalition aus CDU, UCW und FDP hat hier für eine komfortable Mehrheit gesorgt und in diesem Zusammenhang insbesondere auch die positiven Einflüsse auf die weitere städtebauliche Entwicklung der Stadt Olpe herausgestellt. SPD und Grüne haben insbesondere aus finanziellen Erwägungen gegen den Rathausneubau votiert.
Hier der genaue Wortlaut des Ratsbeschlusses:
- Das Rathaus der Kreisstadt Olpe wird nicht saniert. Die Verwaltung bleibt angewiesen, nur noch die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt notwendigen Reparaturarbeiten vorzunehmen.
- Unter Einbeziehung des Bahnhofsgebäudes wird ein neues Rathaus errichtet, das dem Raumbedarf der Verwaltung unter Berücksichtigung zukunftsorientierter Formen der Verwaltungsarbeit gerecht wird. Bei der Ermittlung des Raumbedarfs soll das Gebäude “Altes Lyzeum“ bei einem Umzug der Musikschule möglichst einbezogen werden. Der Raumbedarf soll so ausgerichtet werden, dass möglichst geringe Kosten anfallen. Die Verwaltung stellt dem Rat kurzfristig in einer vollständigen raumweisen Gegenüberstellung “Bestand/MWU-1/MWU-2“ den prognostizierten Raumbedarf umfassend dar. Eine Entscheidung über das Raumprogramm und die Raumverteilung und die damit einhergehenden Flächen fällt der Rat der Stadt Olpe erst in einem weiteren Verfahren.
- Ein Museum wird Bestandteil der Planungen und wird in Abstimmung mit dem Förderverein Stadtmuseum Olpe eingerichtet.
- Beim Rathauskonzept ist insbesondere die Möglichkeit zur flexiblen Nutzung vorzusehen. Die Flexibilität sollte berücksichtigen, dass die Verwaltung in Zukunft größer oder kleiner werden kann mit der Möglichkeit, die freiwerdenden Flächen gewerblich zu nutzen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2017 die Erstellung eines Integrierten Handlungskonzeptes einzuleiten. Dabei soll der Bereich zwischen der Kreuzkapelle, der Finkenstraße, der Kölner Straße mit Verbindung zur Oberstadt und dem Gelände am Obersee analysiert und wichtige Handlungs- und Projektschwerpunkte zur städtebaulichen Weiterentwicklung definiert werden. Über den Umsetzungszeitplan für das Integrierte Handlungskonzept ist sicher zu stellen, dass die Aufgabe des derzeitigen Rathausstandortes nicht vor 2022 erfolgt.
- Die politischen Gremien werden frühzeitig laufend über den Fortschritt des weiteren Verfahrens und besonders die Kostenentwicklung unterrichtet.
Weiterhin hat der Bürgermeister den Entwurf der Haushaltssatzung in den Rat eingebracht. Bürgermeister Peter Weber stellte dabei erfreut fest, dass für das Haushaltsjahr 2017 voraussichtlich sogar von einem leichten Überschuss in Höhe von rund 123.000 € ausgegangen werden kann.
Zu Beginn der Sitzung wurde Herr Michael Wrede aus Olpe-Sondern als neues Ratsmitglied in sein Amt eingeführt und verpflichtet. Herr Wrede tritt die Nachfolge von Herrn Hans-Jörg Heim an, der sein Ratsmandat im September aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte.
Weiterhin hat die Stadtverordnetenversammlung über die Jahresabschlüsse des Abwasserbetriebes, der Olper Bäderbetriebe und der Stadtwerke Olpe beraten und beschlossen.
Von allen Fraktionen erfreulich aufgenommen wurde die Information der Verwaltung, dass im Bereich des Biggerandweges ein provisorischer Parkplatz neu angelegt worden ist.
Nähere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Niederschrift über die Sitzung finden sie in Kürze unter der Rubrik „Politik- und Ratsinformationssystem“.