Haupt- und Finanzausschuss tagte am vergangenen Montag
Zu Beginn der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.9.2016 wurde über die Bildung einer Einigungsstelle nach dem Landespersonalvertretungsgesetz beraten. Die Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass den Vorsitz in der Einigungsstelle wie bisher Herr Rechtsanwalt und Notar Martin Dietzmann übernimmt und als sein Stellvertreter Herr Richter am Amtsgericht Richard Sondermann bestellt wird.
Einen etwas breiteren Raum in der Beratung nahm der nächste Tagesordnungspunkt “Eckwerte für den Haushaltsplan 2017“ ein. Hier hatte die CDU-Fraktion im Vorfeld der Sitzung einen Antrag eingereicht, der insbesondere vorsieht, die Steuersätze in Höhe der fiktiven Realsteuerhebesätze nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 anzupassen. Außerdem ist vorgesehen, auf einen Haushaltsansatz für ein “BiggeEventt“ im Jahr 2017 zu verzichten. Der Antrag der CDU Fraktion wurde ohne Gegenstimme bei 8 Enthaltungen an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet.
Der Stadtverordnetenversammlung wurde weiterhin empfohlen, mit dem Kreis Olpe eine Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau abzuschließen. Der Eigenanteil der Stadt Olpe soll ca. 250.000 € betragen. Außerdem soll geprüft werden, ob für Gewerbegebiete eine höherwertige Glasfaseranbindung zur Verfügung gestellt werden kann. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.
Abschließend hat der HFA die Herstellung einer behindertengerechten Gehweg Verbindung zwischen den Parkplatz Sondern-Süd und der geplanten Seepromenade im Bereich des Bahnhofs Sondern beschlossen. Hier wird mit Kosten in Höhe von rund 285.000 € gerechnet.
Niederschrift und Beschlüsse
Nähere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Niederschrift über die Sitzung finden sie in Kürze unter der Rubrik „Politik- und Ratsinformationssystem“.