Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Rathaus Olpe vorgestellt
Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Ratsmitglieder in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu bewältigen.
Ergebnisse der überörtliche Prüfung der Haushalts-und Wirtschaftsführung der Kreisstadt Olpe
Zu Beginn der Sitzung informierten Herr Nauer und Frau Brennstuhl über die Ergebnisse der überörtliche Prüfung der Haushalts-und Wirtschaftsführung der Kreisstadt Olpe durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) und beantworteten anschließend Fragen aus dem Kreis der Ratsmitglieder. Die Feststellungen und Empfehlungen der GPA wird die Verwaltung analysieren und der Politik bedarfsgerecht zur Umsetzung vorschlagen.
Anschließend wurde die mit Spannung erwartete Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Rathaus Olpe durch die Beratungsgesellschaft VBD vorgestellt. Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Mandt von der VBD erfolgte eine rege Diskussion, in der die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen noch einmal dargelegt wurden. Im Vorfeld der Sitzung hatten sich die Fraktionen bereits darauf geeinigt, bezüglich des weiteren Vorgehens einen Arbeitskreis unter punktueller Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu bilden.
Steuer- und Gebührensatzungen wurden beschlossen
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden außerdem verschiedene Steuer- und Gebührensatzungen neu beschlossen:
- Erlass einer Nachtragssatzung zur Vergnügungssteuersatzung,
- Erlass einer neuen Hundesteuersatzung,
- Erlass einer neuen Benutzungs- und Entgeltordnung für die Begegnungsstätte „Altes Lyzeum“,
- Erlass einer Nachtragssatzung zur Abfallentsorgungssatzung.
Außerdem wurde für den Ortsteil Saßmicke Frau Sandra Kurz-Schneider zur neuen Ortsvorsteherin für die laufende Wahlperiode gewählt.
Dem am 26. Oktober 2014 neu gewählten Integrationsrat sollen nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung folgende Ratsmitglieder angehören:
Herr Markus Bröcher, Herr Lothar Epe, Herr Rüdiger Schnüttgen, Herr Andreas Molter, Herr Jonathan Baer und Herr Andreas Stenzel.
Bürgermeister Müller appelliert an die Fraktionen
Im Rahmen seiner diesjährigen und damit letzten Etatrede in seiner 17-jährigen Amtszeit machte Bürgermeister Müller deutlich, dass das Haushaltsjahr 2015 von schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen geprägt sei. Er appellierte an alle Fraktionen, bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen strikte Ausgabendisziplin zu wahren, damit der angestrebte fiktive Haushaltsausgleich in 2015 sichergestellt werden könne.
Die komplette Sitzungsniederschrift mit ausführlicher Beschlussdarstellung können Sie in Kürze über das Ratsinformationssystem unter der Rubrik „Politik“ abrufen.