Beratungsergebnisse

Der Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen hat sich in der Sitzung am 06.11.2014 mit den Möglichkeiten der Verbesserung der Internetanbindung in der Kreisstadt Olpe beschäftigt. Mitarbeiter der Deutschen Telekom haben den Ausschuss über die technischen Verbesserungsmöglichkeiten mittels der kabelgebundenen Übertragung (DSL) informiert. 

Zur Stadtentwicklung rund um das Rathaus haben die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die UCW-Fraktion verschiedene Anträge gestellt. Im Vorfeld der Ausschusssitzung wurde jedoch ein interfraktionelles Gespräch in der Angelegenheit geführt. Ergebnis ist ein fraktionsübergreifender Antrag mit folgendem Inhalt:

 1.

Die Verwaltung wird beauftragt, 

1. zu prüfen, inwieweit Aussicht auf Erfolg besteht, Zuwendungen aus Mitteln der Städtebauförderung, insbesondere aus dem Programm „Stadtumbau" zu erhalten; 
2. bei Aussicht auf Erfolg einen Antrag auf Gewährung der Mittel einschließlich eines Zeitplans sowie einer Kosten- und Finanzierungsübersicht vorzubereiten; 
3. einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein festzulegendes Stadtumbaugebiet definiert werden könnte, das idealerweise den Bereich um den Bahnhof, das ehemalige SIBO-Gelände sowie die Standorte der Realschule, der Imbergschule, des Städtischen Gymnasiums sowie das Areal um das Rathaus einschließt; 
4. zu prüfen, welche Förderungen oder Zuwendungen für eine Renaturierung der Bigge im Planbereich möglich sind und welche Aspekte daher bereits bei den anderen Planungen zu berücksichtigen sind; 
5. ein Konzept vorzubereiten, das die städtebaulichen Herausforderungen beschreibt und Handlungsfelder sowie Projekte in dem vorgenannten Programmgebiet erläutert. 

2.

1. Zur Festlegung eines mehrstufigen Verfahrens zu der Entscheidung über einen Standort, eine teilweise oder vollständige Nutzung von Bestandsgebäuden oder eines Neubaus für ein Rathaus in Olpe wird ein interfraktioneller Arbeitskreis eingerichtet, dem je zwei Mitglieder jeder Fraktion des Rates der Kreisstadt Olpe angehören. Zudem gehört dem Arbeitskreis der Vorsitzende des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen an. 
2. Ziel des Arbeitskreises ist, die Verfahrensschritte, die Methoden und den Zeitplan zur Festlegung eines mehrstufigen Verfahrens zu erörtern, die für eine Entscheidung über einen Standort, eine teilweise oder vollständige Nutzung von Bestandsgebäuden oder eines Neubaus für ein Rathaus in Olpe notwendig sind. Das Verfahren soll eine umfassende Beteiligung der Olper Bürger beinhalten. 
3. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen zur Entscheidung vorzulegen. Ein erster Bericht an den Ausschuss soll im Frühjahr 2015 erfolgen. 

Der Beschlussvorschlag wurde durch den Ausschuss angenommen. 

Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Beratungsgesellschaft für Behörden mbH (VBD) eine Mitteilungsvorlage über ein Konzept für die Realisierung eines Rathauses an einem anderen Standort vorgelegt. Einzelheiten wird ein Vertreter der VBD in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorstellen. 

Für die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Olpe-Stubicke“ hat der Ausschuss die öffentliche Auslegung der Planentwürfe beschlossen.
Städtebauliches Ziel der Planung ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Neubau der Forstdienststelle des Landesbetriebs Wald und Holz NRW - Regionalforstamt Kurkölnisches Sauerland - westlich der Straße „In der Stubicke“ zu schaffen.
In der Zeit der Auslegung haben die Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Planentwurf abzugeben. Auf die öffentliche Auslegung wird in den Tageszeitungen hingewiesen. 

Für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Erholungszentrum Halbinsel Sondern“ wurde ebenfalls die öffentliche Auslegung der Planentwurfs beschlossen.
Ziel der Bebauungsplanänderung ist, die Erschließungsstraße des Campinggeländes mit den anliegenden Parkplatzflächen statt als öffentliche Verkehrsfläche als private Verkehrsfläche festzusetzen.
In der Zeit der Auslegung haben die Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Planentwurf abzugeben. Auf die öffentliche Auslegung wird in den Tageszeitungen hingewiesen. 

Zum Entwurf des Sachlichen Teilplans „Energie“ des Regionalplans Arnsberg hat die Verwaltung eine umfangreiche Stellungnahme in Bezug auf die ausgewiesenen Windenergiebereiche zu den Themen Artenschutz, Landschaftsschutz, Bodendenkmalschutz, Richtfunk und Bergbau erarbeitet. Die Beschlussvorlage wurde vom Ausschuss zur Beratung an die Fraktionen verwiesen. Eine Stellungnahme zum Regionalplan soll im Dezember 2014 beschlossen werden. 

Der Stadtverordnetenversammlung wurde empfohlen, das von der Ingenieurgruppe IVV-Aachen erarbeitete Parkraumkonzept für die Kreisstadt Olpe zur Kenntnis zu nehmen. Das Parkraumkonzept soll bei zukünftigen straßenverkehrsrechtlichen Entscheidungen in Bezug auf die Parkraumbewirtschaftung sowie bei zukünftigen städtebaulichen Entscheidungen in Bezug auf Standortfragen für Parkeinrichtungen in die Abwägungen einbezogen werden. 

Der Beseitigung einer Birke im Bereich der „Sonderner Straße“ in Olpe-Sondern wurde nicht zugestimmt.
Ein Straßenbaum auf dem talseits gelegenen Gehweg der „Dahler Straße“ soll durch den Anlieger entfernt werden. Als Ersatz hierfür wird von dem Anlieger ein neuer Straßenbaum angepflanzt. 

Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde empfohlen, die Straße „Am Biggeufer“ (Teilstück von Hausgrundstück „Am Biggeufer 7“ bis Hausgrundstück „Am Biggeufer 11“) nach § 7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW einzuziehen, da das Teilstück für den öffentlichen Verkehr nicht mehr benötigt wird. 

Die Verwaltung wurde ermächtigt, mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW eine Vereinbarung über die Anbindung der „Westumgehung“ an die L 512 „In der Wüste“ mit einem Kreisverkehrsplatz abzuschließen. 

Einer Änderung der Verkehrsführung in der Straße „Am Markt“ (Obere Marktstraße) wurde wie folgt zugestimmt: 

• Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Straße „Am Markt“ (Obere Marktstraße) mit Fahrtrichtung von „Frankfurter Straße“ zur „Westfälischen Straße“ 
• Einengung der Fahrbahn im Bereich der Polleranlage auf eine Breite von ca. 3,50 m mittels seitlich angeordneter Leitplatten 

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Polleranlage nach der Änderung der Verkehrsführung nicht mehr hochzufahren. Nach einem ½ Jahr soll über die Erfahrungen hiermit berichtet werden. 

Einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beleuchtung des Rad-und Fußweges von Lütringhausen nach Stachelau parallel zur B 54 wurde nicht zugestimmt. 

Der Ausschuss hat der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, aufgrund der inzwischen geänderten Rechtslage in Bezug auf das neue Bestattungsgesetz und der Entscheidungen zur Nutzung des Bestattungswaldes Sondern eine neue Friedhofssatzung zu beschließen. 

Der Leiter des Baubetriebshofes berichtete über die Aktivitäten des Baubetriebshofes im Geschäftsjahr 2013 und gab Erläuterungen zum Jahresabschluss. Der Ersatzbeschaffung eines Doppelkabine-Pritschenfahrzeuges für den Baubetriebshof wurde zugestimmt. 

Die Beschlüsse des Ausschusses sind in nächster Zeit im Ratsinformationssystem ersichtlich.