Neuer Geschäftsführer für die Gewerbepark Hüppcherhammer GmbH
Zu Beginn der gestrigen Ratssitzung hatte die Stadtverordnetenversammlung eine wichtige Personalentscheidung zu treffen: Zum neuen Geschäftsführer der Hüppcherhammer GmbH wurde der Leiter des Bauordnungs und Planungsamtes der Stadt Olpe - Herr Winfried Quast – bestellt. In neuer Funktion konnte sich Herr Quast darüber freuen, dass der Rat dem durch den stellvertretenden Geschäftsführer - Herrn Rainer Lange - vorgestellten Jahresabschluss 2013 einstimmig zugestimmt hat.
Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2015
Einen breiten Raum nahm anschließend die Diskussion über den sogenannten Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2015 vor. Dem Rat lag eine auf Initiative der CDU-Fraktion formulierte Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor. Mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und einem Stimmenverhältnis von 24 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen wurde schließlich das Eckwertepapier wie folgt verabschiedet:
- Die Steuerhebesätze bleiben für das Jahr 2015 unverändert bzw. werden mindestens auf das Niveau der fiktiven Hebesätze im Land NRW angehoben.
- Im Personalbereich soll keine weitere Ausdehnung des Personalbestandes über die in der Sachverhaltsdarstellung der Beschlussvorlage 141/2013 genannten Maßnahmen erfolgen.
- Zur Reduzierung der Ausgaben soll insbesondere der Bereich der sonstigen Sach-und Dienstleistungen sowie der Straßen- und Gebäudeunterhaltung bzw. -bewirtschaftung herangezogen werden. Für die Reduzierung soll insbesondere auch die interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen angestrebt werden.
- Im Hinblick auf den Auftrag an die Verwaltung zur Prüfung der Organisation der Bereiche Tourismus, Stadtmarketing, Wirtschaftsförderung, Kultur und Vermarktung der Stadthalle (Vorlage 288/2013) sollen mögliche Einsparpotenziale ermittelt werden.
- Die städtische Beteiligung am Abwasserbetrieb soll im Umfang des Haushaltsjahres 2014 zur Verbesserung des Ergebnisses des Kernhaushalts herangezogen werden.
Bedarfsprüfung hinsichtlich eines Waldkindergartens
Als nächstes sah die Tagesordnung die Neubesetzung einiger Gremien vor, die der Rat ebenfalls einstimmig beschlossen hat.
Für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Olpe mbH und für die Interkommunale Gewerbepark Hüppcherhammer GmbH wurden sodann die Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2014 bestellt.
Gegen Ende der Sitzung hat sich die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der Fraktion „ Bündnis 90/Die Grünen“ für eine Bedarfsprüfung hinsichtlich eines Waldkindergartens in der Stadt Olpe durch den Kreis Olpe ausgesprochen.
Weitere Informationen
Nähere Informationen zum Sitzungsablauf und weiteren Tagesordnungspunkten finden Sie in Kürze auf dieser Homepage unter dem Stichpunkt „Politik - Ratsinformationssystem“.