Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen am 04.09.2014

Thema im Ausschuss war auch der Bebauungsplan Nr. 122 „Olpe-Gartenstraße". Um den innerhalb der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs geäußerten Bedenken der Bürger Rechnung zu tragen, hat die Verwaltung eine Alternativplanung erstellt, die eine Verlegung des vorhandenen Kinderspielplatzes beinhaltete. Auf Antrag der FDP Fraktion hat der Ausschuss die Alternativplanung abgelehnt und beschlossen, den geltenden Bebauungsplan nicht zu ändern. Der Verwaltung ist darüber hinaus der Auftrag erteilt worden, bis Ende 2014 ein Konzept für die Neugestaltung und Modernisierung der Spielgeräte vorzulegen, in dem die Vorschläge der Anlieger Berücksichtigung finden sollen.

Für die 9. Änderung des Bebauungsplanes „Olpe-Zentrum l" hat der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung den Satzungsbeschluss vorgeschlagen. Ziel der Be-bauungsplanänderung ist, den Charakter der Kurfürst-Heinrich-Straße als Einkaufsstraße zu erhalten und weiter zu entwickeln und somit die Innenstadt zu stärken. Im Innern der Blockbebauung soll unter anderem eine Freifläche als Parkplatz genutzt werden können, gleichzeitig soll aber auch eine optische und auch ökologische Aufwertung erfolgen.

Das Plankonzept des Bebauungsplanes Nr. 65 „Stachelau-Stachelauer Berg" mit zwei Stichstraßen vom Meilerweg aus war in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sehr umstritten. Es sind zahlreiche Stellungnahmen von Bürgern eingegangen. Die Verwaltung hat deshalb eine Alternativplanung erstellt. Diese sieht vor, die untere Erschließungsstraße sowohl an die Straße „Am Stachelauer Berg" als auch über den Köhlerweg an den Meilerweg als Durchgangsstraße anzuschließen. Der Ausschuss hat sich jedoch dafür entschieden, es bei der Ursprungsplanung zu belassen und die öffentliche Auslegung des Planentwurfs vorzubereiten.

Für den Bebauungsplan Nr. 126 „Olpe-Bergstraße/Alte Gärtnerei" wurde der Planaufstellungsbeschluss gefasst und der Planvorentwurf für die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gebilligt. Ziel des Bebauungsplanes ist, zusätzliche Wohnbaugrundstücke im rückwärtigen Bereich der Bergstraße auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Brauneis auszuweisen. In nächster Zeit findet eine Bürgerversammlung statt, auf die in den Tageszeitungen hingewiesen wird.

Die Verwaltung hat den Ausschuss darüber informiert, dass die Absicht, die bestehende Fußgängerunterführung am Bahnhof Sondern durch einen niveaugleichen, barrierefreien Bahnübergang in direkter Verlängerung zum Bahnsteigzugang zu ergänzen, wegen Sicherheitsbedenken des Eisenbahn-Bundesamtes gescheitert ist. Die bestehende Unterführung soll nun durch Rampen barrierefrei gestaltet und aufgewertet werden.

Der Stadtverordnetenversammlung wurde vorgeschlagen, dass die Kreisstadt Olpe Grabstätten auf dem Kommunalfriedhof Olpe nach bestimmten Grundsätzen die Anerkennung als Ehrengrabstätte verleiht. Beschlossen wurde auch, dass auf dem Kommunalfriedhof Olpe ein muslimisches Grabfeld zur Bestattung nach islamischem Brauch erstellt wird. Für verschiedene Grabmale, Grabanlagen und bauliche Anlagen auf dem Kommunalfriedhof Olpe wurde der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, das Unterschutzstellungsverfahren nach dem Denkmalschutzgesetz NRW einzuleiten. Es folgt das Anhörungsverfahren der betroffenen Nutzungsberechtigten.

Die beantragte Beseitigung von Laubbäumen an der Straße „Zum Hühnerfeld" in Dahl wurde abgelehnt. Die vorhandenen Fichten sollen jedoch gefällt werden.

Der Ausschuss ist seitens der Verwaltung darüber informiert worden, dass am Stichweg „Grimmestraße“ ein Kastanienbaum wegen Krankheitsbefall beseitigt werden muss.

Beschlossen wurde, dass an der Straße „Vor der Hustert“ in Altenkleusheim eine Reihe von Straßenbäumen durch die Anlieger entfernt werden dürfen. Als Ersatz pflanzen die Anlieger 6 neue Straßenbäume.

Die Beschlüsse des Ausschusses sind in nächster Zeit im Ratsinformationssystem ersichtlich.