Beratungsergebnisse
Der Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen hat sich in der gestrigen Sitzung mit der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen befasst. Es wurde beschlossen, dass die Kreisstadt Olpe sich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes anschließt. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden einige Punkte der Stellungnahme besonders herausgestellt. Die Kritik der Kreisstadt Olpe richtet sich insbesondere gegen den unangemessenen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen und gegen die Benachteiligung des ländlichen Raums.
Für den Bebauungsplan Nr. 122 „Olpe-Gartenstraße“ hat der Ausschuss die öffentliche Auslegung des Planentwurfs beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist im Wesentlichen, das nördliche Teilstück der Gartenstraße aufzugeben und dort hin den Kinderspielplatz zu verlegen und zusätzliche Wohnbaugrundstücke auszuweisen. In der Zeit der Auslegung haben die Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Planentwurf abzugeben. Auf die öffentliche Auslegung wird in den Tageszeitungen hingewiesen.
Der Stadtverordnetenversammlung wurde vorgeschlagen, für den Bebauungsplan Nr. 119 „Olpe-Zur Bäckerschule“ den Satzungsbeschluss zu fassen. Ziel des Bebauungsplanes ist im Wesentlichen, für das heutige Schulgrundstück und die östlich angrenzenden Flurstücke des geplanten Wohnheims eine Gemeinbedarfsfläche „Bäckerfachschule“ festzusetzen. Darüber hinaus soll für die oberhalb liegenden Grundstücke an der Hochstraße ein Reines Wohngebiet (WR) festgesetzt werden.
Für den Bebauungsplan Nr. 65 „Stachelau-Stachelauer Berg“ hat der Ausschuss den Planaufstellungsbeschluss gefasst und den Planvorentwurf für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gebilligt. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung neuer Baugrundstücke für eine Wohnbebauung. In nächster Zeit findet eine Bürgerversammlung statt, auf die in den Tageszeitungen hingewiesen wird.
Der Stadtverordnetenversammlung wurde vorgeschlagen, der Zusammenlegung der Naturparke Ebbegebirge, Homert und Rothaargebirge zu einem „Naturpark Sauerland-Rothaargebirge e.V.“ zuzustimmen.
Die Verwaltung informierte den Ausschuss über den Planungsstand zur Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes Sondern im Rahmen der Regionale Südwestfalen 2013 „Naturerlebnisgebiet Biggesee-Listersee“.
Für folgende Hochbaumaßnahmen wurden die Projektbeschlüsse gefasst bzw. dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen:
- Umzug der Gemeinschaftsgrundschule Hakemicke in das Gebäude der Hohesteinschule 2. Bauabschnitt
- Heizkesselerneuerung Grundschule Hohenstein
- Brandschutzsanierung Stadthalle Olpe
- Stadthalle Olpe – Systemtrennung Lösch- und Trinkwasser
- Grundschule Hohenstein – Systemtrennung Lösch- und Trinkwasser
- Instandsetzung Parkhaus Bruchstraße/Kardinal-von-Galen-Straße
- Aufstellung von Wohncontainern für Asylbewerber
Der Bürgermeister ist beauftragt worden, mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen - Regionalniederlassung Südwestfalen - eine Vereinbarung über die Anlegung eines gemeinsamen Geh- und Radweges parallel der Straße „Im Osterseifen“ zwischen der Kreuzung "B 54/Westfälische Straße" und der Kreuzung "B 55/Waukemicke" abzuschließen.
Für folgende Tiefbaumaßnahmen wurden die Projektbeschlüsse gefasst bzw. dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen:
- Deckenerneuerung „Meilerweg“ und „Köhlerweg“ in Stachelau
- Deckenerneuerung „Zum Honigsack“ in Dahl
- Deckenerneuerung „Am Birkendrust“ in Rüblinghausen
- Gehwegausbau „In der Trift“
- Straßenendausbau „Ebbeblick“
- Straßenendausbau „Talblick“ in Thieringhausen
Die beantragte Beseitigung eines Ahornbaums in der Straße „Auf dem Gallenberg“ im Bereich der Gallenbergschule wurde abgelehnt. Die Verwaltung ist beauftragt worden, zeitnah einen Pflegeschnitt an dem Baum durchzuführen.
Der Ausschuss hat darüber hinaus die Informationen der Verwaltung über entfernte bzw. neu angepflanzte Straßenbäume in Olpe (Grimmestraße) und Griesemert (Am Gerstenhagen) zur Kenntnis genommen.
Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde vorgeschlagen, die Ausschreibungsart für die Beschaffung von Strom für die Straßenbeleuchtung, die Versorgung städtischer Gebäude sowie ggf. weiterer städtischer Annahmestellen festzulegen.
Die weiteren Beschlüsse des Ausschusses sind in nächster Zeit im Ratsinformationssystem ersichtlich.