33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2013

Zu Beginn der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde Herr Heinz Müller von Herr Bürgermeister Horst Müller für eine 40-jährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt Olpe geehrt.

Wichtige Stationen der kommunalpolitischen Tätigkeit des SPD-Politikers waren:

1. stellvertretener Bürgermeister von 1989 bis 1997

2. stellvertretener Bürgermeister von 1984 bis 1989 und von 1997 bis 1999

Vorsitzender des Bauausschusses von 1994 bis 1997

Vorsitzender des Schulausschusses von 1979 bis 1984

Für seine besonderen Verdienste um das Wohl und Ansehen der Stadt Olpe ist Herrn Müller außerdem im Jahre 1999 der Ehrenbecher in Gold und im Jahre 1989 der Ehrenbecher in Silber verliehen worden.

Im Fokus der weiteren Beratungen stand natürlich - wie immer in der Dezembersitzung des Rates - die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2014. In den Etatreden der Fraktionsvorsitzenden wurden die gegenseitigen politischen Standpunkte noch einmal ausführlich ausgetauscht. Der Haushalt für das Jahr 2014 wurde schließlich mit den Ja-Stimmen von CDU und FDP (20 Stimmen) gegen die Stimmen von UCW, SPD und Grünen (14 Stimmen) beschlossen.

Im Vorfeld des Beschlusses über die Haushaltssatzung hatte der Rat noch über ein dickes Bündel von Gebühren- und Beitragssatzungen zu entscheiden. Im einzelnen wurden folgende Satzungsänderungen beschlossen:

•          Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussgebühren

•          Gebührensatzung Notunterkünfte

•          Gebührensatzung für den Kommunalfriedhof

•          Straßenreinigungssatzung

•          Satzung über die Abfallentsorgung.

Wegen noch offener Fragen wurde der Punkt – Auflösung der Pestalozzischule – von der Tagesordnung abgesetzt. Hier soll eine abschließende Beratung in der nächsten Ratssitzung am 19. Februar 2014 erfolgen.

Zur neuen Ortsvorsteherin für den Ortsteil Oberveischede/Tecklinghausen hat der Rat einstimmig Frau Christine Droste gewählt.

Nähere Informationen zum Sitzungsablauf und weiteren Tagesordnungspunkten finden Sie auf dieser Homepage unter dem Stichpunkt „Politik - Ratsinformationssystem“.