Beratungsergebnisse

Der Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen hat in der Sitzung am 12.12.2013 die Gebührensatzung für den Kommunalfriedhof Olpe beraten. Der Stadtverordnetenversammlung wurde vorgeschlagen, die Höhe der Gebühren auf der Grundlage der Gebührenkalkulation 2014 festzusetzen.

Darüber hinaus hat sich der Ausschuss eingehend mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2014 beschäftigt. Dem Haupt- und Finanzausschuss wurde eine Reihe von Änderungsvorschlägen unterbreitet. Der Haushalt 2014 wird abschließend durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Der Leiter des Baubetriebshofes berichtete über die Aktivitäten des Baubetriebshofes im Geschäftsjahr 2012 und gab Erläuterungen zum Jahresabschluss.

Die Verwaltung informierte den Ausschuss über den Sachstand der Konzeptentwicklung für die Realisierung eines Rathauses an einem anderen Standort. Aus Sicht der Verwaltung ist das Bahnhofsareal der geeignete Standort für den Neubau des Rathauses. Die Ausführungen in der Beschlussvorlage wurden seitens verschiedener Ausschussmitglieder kritisiert. Diese sehen die Alternativen zum Bahnhofsstandort nicht als ausreichend geprüft an. Durch ergänzende Erläuterungen der Verwaltung konnte die Kritik weitgehend ausgeräumt werden.

Der Stadtverordnetenversammlung wurde vorgeschlagen, für die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Neuenkleusheim-Auf’m Kleusheimer Berg“ und die 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Olpe-Zentrum II“ (Bereich Martinstraße/Wilhelmstraße/Bergstraße) den Satzungsbeschluss zu fassen.

Für den Bebauungsplan Nr. 119 „Olpe-Zur Bäckerschule“ hat der Ausschuss die öffentliche Auslegung des Planentwurfs beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist im Wesentlichen, für das heutige Schulgrundstück und die östlich angrenzenden Flurstücke eines geplanten Wohnheims eine Gemeinbedarfsfläche „Bäckerfachschule“ festzusetzen. In der Zeit der Auslegung haben die Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen zu dem Planentwurf abzugeben. Auf die öffentliche Auslegung wird in den Tageszeitungen hingewiesen.

Mit der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Olpe-Stubicke“ sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, in der „Stubicke“ einen Neubau für das Regionalforstamt Kurkölnisches Sauerland (Forstamt Olpe) zu errichten. Der Ausschuss hat die Planaufstellungsbeschlüsse gefasst und die Planvorentwürfe für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gebilligt. In nächster Zeit findet eine Bürgerversammlung statt, auf die in den Tageszeitungen hingewiesen wird.

Für folgende Tiefbaumaßnahmen wurden die Projektbeschlüsse gefasst bzw. dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagen:

- Bau der Westumgehung, 2. Bauabschnitt (2. Teil) bis Biggebrücke sowie Bau des Zentralen Omnibusbahnhofs

- Böschungssanierung im Bereich „Pallottinerweg“ in Lütringhausen

- Straßenerneuerung „Alte Landstraße“ in Rhode

- Straßenerneuerung „Hardtweg“ und „Unterer Hardtweg“

Der Ausschuss hat der beantragten Beseitigung und Ersatzpflanzung eines Straßenbaums in der Wilhelmstraße zugestimmt. Die beantragte Beseitigung von zwei Lindenbäumen in der Günsestraße wurde dagegen abgelehnt.

Die Beschlüsse des Ausschusses sind in nächster Zeit im Ratsinformationssystem ersichtlich.