Eckwerte für den Haushalt 2014

Zu Beginn der Sitzung hat der Rat die Eckwerte für den Haushaltsplan 2014 festgesetzt. Danach sollen unter anderem die Steuerhebesätze unverändert bleiben und keine weitere Ausdehnung des Personalbestandes erfolgen.

Entscheidung über die Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Rathaus Olpe

Im Mittelpunkt der Beratungen stand aber ganz zweifellos die Entscheidung über die Maßnahmenwirtschaftlichkeitsuntersuchung für das Rathaus Olpe. Nach langer Diskussion, in der insbsondere über das für und wieder einer Rathaussanierung diskutiert worden ist, hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit (28 Ja - Stimmen, 8 Nein - Stimmen, 1 Enthaltung) dafür entschieden, das Rathaus nicht zu sanieren. Stattdessen sollen nur noch die für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt notwenigen Reparaturarbeiten vorgenommen werden. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, innerhalb eines Jahres ein Konzept für die Realisierung eines Rathauses an einem anderen Standort zu entwickeln, in dem insbesondere Aussagen getroffen werden sollen zu

  1. dem Raumbedarf der Verwaltung und der Größe eines Neubaus unter Berücksichtigung zukunftsorientierter Formen der Verwaltungsarbeit,
  2. einem moularen Aufbau des neuen Rathauses, der die Möglichkeit bietet, flexibel auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können,
  3. den nachhaltigen und ressourcenschonden Betrieb des Gebäudes,
  4. einem möglichen Standort im Bahnhofsareal oder denkbaren Alternativ- oder Teilstandorten,
  5. dem Projektverlauf und dem Zeitplan der Planung und der Umsetzung.

Bis zum Jahresende 2013 soll außerdem ein Zwischenbericht über den Sachstand der Konzeptentwicklung dem Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen vorgelegt werden.

Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegt

Weiterhin hat die Verwaltung den Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegt. Danach schließt das Rechnungsjahr 2012 mit einem Überschuss von 1,6 Millionen Euro ab.
Im Übrigen hat der Rat eine Änderung der Gebührensatzung für den Kommunalfriedhof Olpe, die Festsetzung der Grundstückskaufpreise für Böschungsflächen im Interkommunalen Gewerbegebiet Hüppcherhammer beschlossen.

Weitere Informationen

Nähere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie in Kürze unter der Rubrik „Politik - Ratsinformationssystem“.
11.07.2013