Haupt- und Finanzausschuss tagte am gestrigen Dienstag im Rathaus

Auf der Grundlage der vorhergehenden Beratungen in der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen am 21.06.2012 hat der Ausschuss anschließend den Tagesordnungspunkt „Evaluation der Parkgebühren“ beraten und des neue Konzept mit großer Mehrheit (15 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen) der Stadtverordnetenversammlung (Sitzung findet heute um 17.00 Uhr statt) zur Annahme empfohlen. Danach soll die Gebührenpflicht ab 01.12.2012 auf folgende Parkflächen ausgeweitet werden:

• P 7 – Parkplatz Imbergstraße 
• P 8 – Bleichewiese
• Parkplatz „An der Bruchstraße“

Die zulässige Parkdauer auf den Parkplätzen „Kurkölner Platz“ sowie dem Parkplatz „Martinstraße/Am Krankenhaus“ soll ab 01.08.2012 auf zwei Stunden erhöht werden.
Darüber hinaus sollen die Mieten für die Mietparkflächen in den Parkhäusern „Kardinal-von-Galen-Straße“ und „Franziskanerstraße“ ab 01.08.2012 auf 50,00 EUR monatlich herabgesetzt werden.

Das neue Einzelhandeskonzept wurde ohne Aussprache einstimmig zur Entscheidung an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet.
Für das Baugebiet „Friedhofsweg“ in Neuenkleusheim wurde einstimmig ein Grundstückskaufpreis für reine Wohnbauflächen in Höhe von 65.00 Euro/qm festgelegt. Der Kaufpreis für die mit zu veräußernden Grünflächen beträgt 50 % = 32,50 Euro.
Für den Bau der Westumgehung, 2. Bauabschnitt (1. Teil) vom Kreisverkehr „Stellwerkstraße/Am Bratzkopf“ bis Station 300,00 ist ein entsprechender Projektbeschuss gefasst worden.

Weiterhin hat der Haupt- und Finanzausschuss auf der Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion einen Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2013 gefasst. Für den CDU-Antrag stimmten 9 Ausschussmitglieder. Dagegen votierten 7 Mitglieder, während sich 1 Mitglied der Stimme enthielt.
Abschließend informierte der Leiter des Hauptamtes – Herr Schnüttgen – über die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes der Kreisstadt Olpe.

Nähere Informationen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten und die Niederschrift über die Sitzung finden sie in Kürze unter der Rubrik „Politik- und Ratsinformationssystem“.