Beratungsergebnisse

In der gestrigen Sitzung hat sich der Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen mit der Erhebung der Parkgebühren beschäftigt. Die Gebührenpflicht soll ab 01.12.2012 auf folgende Parkflächen ausgeweitet werden:
- P 7 – Parkplatz Imbergstraße
- P 8 – Bleichewiese
- Parkplatz „An der Bruchstraße“
Die zulässige Parkdauer soll auf den Parkplätzen „Kurkölner Platz“ sowie dem Parkplatz „Martinstraße/Am Krankenhaus“ ab 01.08.2012 auf zwei Stunden erhöht werden.
Darüber hinaus sollen die Mieten für die Mietparkflächen in den Parkhäusern „Kardinal-von-Galen-Straße“ und „Franziskanerstraße“ ab 01.08.2012 auf 50,00 EUR monatlich herabgesetzt werden.
Der Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen hat der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschlussvorschlag unterbreitet. Dem Beschluss war ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Beschlussvorschlag der Verwaltung vorangegangen.
 
Der Ausschuss hat der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen, das seitens der GMA Köln erarbeitete Einzelhandelskonzept für die Kreisstadt Olpe zu beschließen. Das Beteiligungsverfahren ist abgeschlossen.
 
Für den Bebauungsplan Nr. 54 „Olpe-Finkenstraße/Am Bahnhof“ wurde der Stadtverordnetenversammlung der Satzungsbeschluss vorgeschlagen. Mit der Planänderung werden folgende Ziele verfolgt: 

- Stadtverträgliche Erweiterung der Innenstadt
- Bereitstellung von erforderlichen Einzelhandelsflächen
- Fortführung der Westtangente zur sinnvollen Verkehrslenkung
- Neuordnung und Attraktivierung des zentralen Omnibusbahnhofes und des Bahnhaltepunktes
- Errichtung attraktiver, öffentlicher Aufenthalts- und Freiflächen
- Schaffung eines attraktiven Wohnungsangebotes
 
Für die 1. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 „Dahl-Auf’m Kampe“ (Bereich „Gerlinger Weg“) wurde der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls der Satzungsbeschluss vorgeschlagen. Hier geht es um eine Erweiterung des Baufensters auf dem Grundstück Gerlinger Weg 11.
 
Der Kreis Olpe ist seitens des Ausschusses aufgefordert worden, im Rahmen der Neuaufstellung des Landschaftsplanes Nr. 1 „Biggetalsperre-Listertalsperre“ die mögliche Ansiedlung eines Ausstellungsgeländes im Bereich „Rosenthal“ und die Erweiterung des Neubaugebietes „Bratzkopf II“ zu berücksichtigen.
 
Im Neubaugebiet Bratzkopf II soll ein Kinderspielplatz neu angelegt werden.
 
Für folgende Maßnahmen sind die Projektbeschlüsse gefasst worden: 

- Abriss mehrerer städt. Gebäude im Zusammenhang mit dem Bau der Westtangente
- Bau der Westumgehung, 2. Bauabschnitt (1. Teil) vom Kreisverkehr „Stellwerkstraße/Am Bratzkopf“ bis Station 300,00 (Beschlussvorschlag an den Haupt- und Finanzausschuss)
- Ingenieurleistungen für den Bau der Biggebrücke im Bereich der Westtangente
 
Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass verschiedene Gehwege und Fahrbahnen in der Innenstadt von Kaugummis gereinigt werden sollen. Hierfür entstehen Kosten von ca. 15.000,00 EUR.
 
Die weiteren Beschlüsse des Ausschusses sind in nächster Zeit im Ratsinformationssystem ersichtlich.