13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Nicht ganz unerwartet nahm die Diskussion über eine von der Verwaltung angeregte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Erhalt bzw. zur Verlagerung des Rathausstandortes in der gestrigen Ratssitzung einen breiten Raum ein. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen votierte der Rat letzendlich für die Beauftragung eines unabhängigen Fachbüros, planerisch und wirtschaftlich zu prüfen, inwieweit der Erhalt bzw. die Verlagerung des Rathausstandortes im Zusammenhang mit der Bauleitplanung im Bahnhofsumfeld wirtschaftlich und städtebaulich realisierbar ist.

Einen breiten Konsens gab es bei der Beschlussfassung über die künftige Umnutzung des Ausstellungsgeländes "In der Trift". Hier beschloss der Rat einstimmig bei 3 Enthaltungen, das bisherige Ausstellungsgelände künftig einer neuen Nutzung zugunsten eines Bau- und Gartenmarktes zuzuführen.

Eine weitere wichtige Entscheidung hatte der Rat bezogen auf den Eckwertebeschluss für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 zu treffen. Im Gegensatz zum Vorjahr, wo noch ein interfraktionell abgestimmter Eckwertebeschluss zustande kam, gab es in diesem Jahr eine Mehrheitsentscheidung in Form von 18 Ja-Stimmen (CDU) gegen 16 Nein-Stimmen (UCW, SPD, Grüne und FDP).

Darüber hinaus wurden die Bebauungspläne Nr. 86 "Olpe - Ponywiese", Nr. 33 "An der Eichhardt", Nr. 20 "Kimicker Berg" und Nr. 58 "Neuenkleusheim - Auf´m Kleusheimer Berge" beschlossen. Im Interesse einer Aufgabenoptimierung hat der Rat beschlossen, dem Rechnungsprüfungsamt zum 01.10.2011 zusätzliche Aufgaben im Bereich des Vergaberechts zu übertragen.

Außerdem nahm der Rat den Bericht der Geschäftsführung des Stadtmarketingvereins Olpe Aktiv e. V. über das Geschäftsjahr 2010 zur Kenntnis. Weiterhin wurde der Jahresabschluss der Interkommunalen Gewerbepark Hüppcherhammer GmbH festgestellt und der Geschäftsführung Entlastung erteilt.

Weitere Informationen können in Kürze über die im Ratsinformationssystem eingestellte Niederschrift abgerufen werden.