10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.07.2011
Antrag der CDU - Fraktion mehrheitlich an die Stadtverordnetenversammlung gegeben
Bezüglich der Rahmendaten (Eckwerte) für den Haushalt 2012 legte die CDU-Fraktion einen an die Beschlussvorlage der Verwaltung anknüpfenden Antrag vor, der als Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung gegeben werde soll. Dieser Antrag sah vor,
- den Ansatz der Personalaufwendungen auf 8.850.000 € festzusetzen,
- den Ansatz für Sach- und Dienstleistungen (abweichend vom Vorschlag der Verwaltung = Reduzierung um 150.000 €) auf insgesamt 7.200.000 € festzusetzen,
- die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wie folgt festzusetzen:
- Grundsteuer A: 209 %
- Grundsteuer B: 439 %
- Gewerbesteuer: 411 %
und
- die Reduzierung der freiwilligen Leistungen bei der Förderung der Vereinsarbeit im Jahr 2012 nicht fortzuführen.
Nach kontroverser Aussprache wurde der Antrag als Beschlussempfehlung mehrheitlich an die Stadtverordnetenversammlung gegeben.
Zur Straßenerneuerung der Westfälischen Straße wurde nach dem Ergebnis der hierzu durchgeführten Anliegerversammlung der Beschlussempfehlung des Ausschusses Umwelt, Planen, Bauen zum Ausbau des 2. Bauabschnittes mehrheitlich gefolgt.
Seitens der Stadtverwaltung wurde das erste Personalentwicklungskonzept für die Kreisstadt Olpe vorgelegt, welches u.a. auf der Grundlage einer Analyse der Personalsituation- und struktur der Verwaltungsbeschäftigten und der in den kommenden fünf Jahren zu erwartenden Personalzu- und abgängen die aktuelle Personalbedarfsplanung enthält.
Nähere Informationen zum Sitzungsablauf und weiteren Tagesordnungspunkten finden Sie in Krürze auf dieser Homepage unter dem Stichpunkt „Politik - Ratsinformationssystem“.