Stellungnahme des Bürgermeisters
Bürgermeister Peter Weber bezieht klare Stellung gegen die geplante Veranstaltung der Partei "Der III. Weg" am 3. Juli in der Kreisstadt Olpe.
Am morgigen Samstag wird die rechtsextremistische Kleinstpartei ab 13.00 Uhr eine Standkundgebung auf dem Kurkölner Platz durchführen. Zudem ist ab 13.30 Uhr ein Aufzug durch die Innenstadt geplant. Zeitgleich findet eine Gegenveranstaltung statt, so dass es am Samstagnachmittag zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr im Bereich der Innenstadt und des alten Bahnhofs zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann.
Gemäß Versammlungsrecht ist die vom III. Weg angemeldete Veranstaltung zulässig. Zur Vermeidung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben die Kreispolizeibehörde und das Ordnungsamt beschränkende Verfügungen erlassen. Darüber hinaus bestehen keine rechtlichen Möglichkeiten, die Kundgebung und den Aufzug zu verhindern.
Bürgermeister Peter Weber: „Bereits im Frühjahr dieses Jahres sind wir vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Ansinnen gescheitert, die Versammlung des III. Weges am 28. März am Ehrenmal im Weierhohl abzuwenden. So enttäuschend und unverständlich diese Situation für die Olper Bürgerinnen und Bürger ist, hier greifen die Grundpfeiler des Rechtsstaates. Umso wichtiger finde ich, immer wieder zu klarzustellen, dass in Olpe kein Platz für Extremismus und Rassismus in jedweder Form ist. Unsere Kreisstadt steht für Offenheit, Toleranz und Respekt sowie ein friedliches und demokratisches Miteinander.“
Als Zeichen für Toleranz wird die Stadtverwaltung am 3. Juli die Regenbogenflagge auf dem Rathausvorplatz hissen.
